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Das Compact-Verbot wurde aufgehoben

Das ging schnell. Gra­de schrieb ich noch, wie man sich durch die unsäg­li­che Ein­schrän­kung der Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit in die Zeit vor 40 Jah­ren zurück­ver­setzt fühlt, wo ein auf­rich­ti­ger Ost­ler sagen wür­de, dafür bin ich 89 aber nicht auf die Stra­ße gegan­gen, da wird auch schon das Com­pact-Ver­bot im Eil­ver­fah­ren vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gekippt. Das Com­pact-Maga­zin kann also wie­der erschei­nen, bis die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung im Haupt­ver­fah­ren getrof­fen wird.
War doch klar, könn­te man jetzt mei­nen. Ja, klar war das klar! Jeder Mensch, der ein halb­wegs ver­nünf­ti­ges Ver­ständ­nis für Recht, Gerech­tig­keit, Rechts­staat und Demo­kra­tie hat, hät­te gesagt, das Com­pact-Ver­bot muß vom nächst­bes­ten Gericht gekippt wer­den, wenn dem nicht so ist, hängt hier gewal­tig was schief, aber genau das war zu befürch­ten, daß gewal­tig was schief hängt, genau­er gesag, hängt bereits gewal­tig was schief, wenn eine Innen­mi­nis­te­rin in einem Video anma­ßend, dik­ta­to­risch mit­teilt: “Heu­te habe ich das Com­pact-Maga­zin ver­bo­ten”, wenn sie also ver­kün­det, daß sie bestimmt habe, daß kei­ner mehr das Com­pact-Maga­zin lesen darf, und zwei­fel­los hat sie das auch so gemeint, sie hat nicht gemeint, die Com­pact GmbH als Ver­ei­ni­gung ver­folgt viel­leicht ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen, nein, sie hat gemeint: “Ihr sollt das nicht lesen. Ich will das nicht. Das ver­bie­te ich euch!”
Der Skan­dal besteht allein schon dar­in, daß Nan­cy Fae­ser sich erdreis­tet, so etwas über­haupt zu sagen, daß sie ein Räum­kom­man­do der Poli­zei schickt, das beim Ver­lag die Türen ein­rennt und publi­kums­wirk­sam sämt­li­ches Inven­tar fort­trägt, daß sie die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit will­kür­lich und selbst­herr­lich zertrampelt.
Selbst­ver­ständ­lich habe ich mir auch die Ver­bots­ver­fü­gung durch­ge­le­sen, die voll­stän­di­ge Ver­bots­ver­fü­gung, die dem Ver­lag zuge­stellt wur­de und unge­schwärzt im Netz auf­ge­taucht ist, und jeder Mensch mit eini­ger­ma­ßen Ver­stand dürf­te erken­nen, daß die Anschul­di­gun­gen, Bewei­se und Begrün­dun­gen der­ma­ßen dünn sind, daß auch im Haupt­ver­fah­ren, das wohl zwei bis drei Jah­re dau­ern kann, das Ver­bot nicht Bestand haben wird, natür­lich nur, wenn nicht doch noch irgend­wo was völ­lig schief hängt.
Wegen die­sem bescheu­er­ten Com­pact-Ver­bot habe ich mir das Nän­cy-Maga­zin als E‑Paper für 10 Euro gekauft, nur, weil Frau Fae­ser das Com­pact-Maga­zin ver­bo­ten hat, aus kei­nem ande­ren Grund.
Frau Fae­ser! Ich will mein Geld zurück! Und zwar von Ihnen! Sie allein tra­gen die Schuld an die­sem Frustkauf.
Viel­leicht war das auch nur ein Trick, die Netz­wer­ke zu akti­vie­ren, ich gehe jetzt in den Ver­schwö­rungs­theo­rie-Modus, denn, was sag­te Nan­cy Fae­ser doch gleich? “Wir wol­len zunächst mal die Ver­bin­dun­gen rechts­extre­mer Netz­wer­ke auf­de­cken. […] Nie­mand, der an rechts­extre­me Orga­ni­sa­tio­nen spen­det, darf sich sicher sein, daß das auch unent­deckt bleibt.”
Ist die Com­pact GmbH eine rechts­extre­me Orga­ni­sa­ti­on? Ist der Demo­kra­ti­sche Wider­stand, bei dem ich das Nän­cy-Maga­zin gekauft habe, eine rechts­extre­me Orga­ni­sa­ti­on? Bin ich jetzt ent­deckt? Bin ich auf der Lis­te? Bin ich im Netzwerk?
Und was muß­te ich heu­te noch lesen? Das Innen­mi­nis­te­ri­um (gelei­tet von Nan­cy Fae­ser) will dem BKA ermög­li­chen, heim­lich Woh­nun­gen zu durch­su­chen. Gehört auch dazu, daß es mög­lich sein soll, heim­lich Vasen zu ver­rü­cken, Hand­tü­cher zu ver­tau­schen oder Sei­ten­schnei­der in den Brot­kas­ten zu legen?
Ich war­te immer noch auf mei­nen drit­ten Sei­ten­schnei­der. Habe ich den noch nicht bekom­men, weil erst die recht­li­chen Grund­la­ge für das BKA dazu geschaf­fen wer­den müs­sen? Wann bekom­me ich end­lich mei­nen drit­ten Sei­ten­schen­i­der, Frau Fae­ser? Wenigs­tens als Aus­gleich für das Näncy-Magazin.

Tags: Stasi, Pressefreiheit, Näncy, Nazis, Compact, Meinungsfreiheit

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